1. Geltung

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Bonner Institut für Bildungsarbeit und Demokratieförderung e.V., im folgenden Verwender, und den Teilnehmer*innen der vom Verwender angebotenen Veranstaltungen, soweit in den Bedingungen für eine bestimmte Veranstaltung des Verwenders keine abweichenden Regelungen getroffen werden.

2. Vertragsschluss

Für die Veranstaltungen des Verwenders ist die Anmeldung nur über die Internetseite indito.de möglich. Die Anmeldung ist erst verbindlich, wenn der Verwender die Teilnahme an der angemeldeten Veranstaltung ausdrücklich bestätigt hat. Die Teilnahmebestätigung wird in der Regel per e-mail versandt oder die Teilnahme wird durch Zusendung einer Rechnung bestätigt. Die nach der Anmeldung automatisch versandte Eingangsbestätigung der Anmeldung stellt noch keine Bestätigung der Teilnahme an der Veranstaltung dar.

3. Rücktritt

Teilnehmende können von der Veranstaltung zurücktreten. Der Rücktritt muss per e-mail oder Brief erklärt werden. Bei Rücktritt wird den Teilnehmenden eine Bearbeitungspauschale von 35 Euro in Rechnung gestellt. Handelt es sich bei der Veranstaltung um einen Bildungsurlaub, entfällt die Bearbeitungspauschale, wenn Teilnehmende mindestens 4 Wochen nach Erhalt der für die Beantragung von Bildungsurlaub erforderlichen Unterlagen nachweist, dass der Arbeitgeber den Bildungsurlaub nicht genehmigt hat und der Rücktritt mindestens 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung eingeht.

Treten Teilnehmende mehr als 2 Wochen aber weniger als 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung zurück, schuldet der oder die Teilnehmende die Hälfte der Veranstaltungsgebühr. Tritt er weniger als 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung zurück, schulden Teilnehmende die volle Veranstaltungsgebühr. Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Rücktrittserklärung beim Verwender. Es steht dem Teilnehmenden in jedem Fall frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Sofern eine Veranstaltung trotz Rücktritten bei ihrem Beginn ausgebucht ist, schulden Teilnehmende, die zurückgetreten sind, nur die Bearbeitungspauschale.

Ändert der Verwender den Dozenten einer Veranstaltung, ist der Teilnehmende zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird die Teilnahmegebühr vollständig erstattet. Dasselbe gilt, wenn der Verwender den Ort der Veranstaltung ändert, und der neue Veranstaltungsort weiter als 50 km Luftlinie vom ursprünglichen Veranstaltungsort entfernt ist.

4. Ausschluss von der Veranstaltung

Der Verwender ist berechtigt, Teilnehmende von einer Veranstaltung auszuschließen, wenn diese oder dieser die Voraussetzungen für die Veranstaltung nicht erfüllt, die Veranstaltung stört oder die eigene Teilnahme aus anderen Gründen dem Verwender oder den anderen Teilnehmenden nicht zuzumuten ist. Ferner können Teilnehmende von einer Veranstaltung ausgeschlossen werden, wenn die Teilnahmegebühr trotz Rechnungsstellung nicht vor Beginn der Veranstaltung beim Verwender eingegangen ist.

5. Rechnungsstellung

Teilnehmende erhalten zusammen mit der Anmeldebestätigung oder danach eine Rechnung. Diese ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang fällig. Erfolgt die Anmeldung weniger als 14 Tage vor dem Beginn der jeweiligen Veranstaltung, ist die Rechnung sofort fällig. Jedenfalls muss der Rechnungsbetrag vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung beim Verwender eingehen.

6. Durchführung

Art und Ort der Durchführung einer Veranstaltung liegen im Ermessen des Verwenders. Sie können bis zum Beginn der Veranstaltung vom Verwender geändert werden.

Der Veranstalter kann eine Veranstaltung nach eigenem Ermessen absagen.

Benötigen die Teilnehmenden für die Teilnahme an einer Veranstaltung Unterlagen oder Utensilien, die nicht vom Verwender gestellt werden, werden die Teilnehmenden rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn darüber informiert.

Findet eine Veranstaltung virtuell statt, nutzt der Verwender hierfür allgemein übliche Software und Plattformen. Welche Software für eine bestimmte virtuelle Veranstaltung genutzt wird, wird den Teilnehmenden rechtzeitig vorab mitgeteilt. Es obliegt den Teilnehmenden sicherzustellen, dass die eigene Hard- und Software damit kompatibel ist und die störungsfreie Teilnahme ermöglicht.

7. Urheberrecht, Schutzrechte Dritter

An sämtlichen Unterlagen, Präsentationen und Medien, die vom Verwender während der Veranstaltung gezeigt, verteilt, erstellt und genutzt werden, steht dem Verwender das alleinige Urheberrecht zu. Eine Nutzung durch die Teilnehmenden außerhalb der Veranstaltung, auch in Auszügen oder Teilen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verwenders zulässig.

Der Verwender übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für die Veranstaltung verwendeten Unterlagen, Präsentationen, Gegenstände und Medien frei von Rechten Dritter sind.

8. Haftung

Der Verwender übernimmt keine Haftung für Schäden, die den Teilnehmenden vor, während oder nach der Veranstaltung entstehen, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden an Leib, Leben oder Gesundheit der Teilnehmenden, den der Verwender oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, oder der Verwender oder seine Erfüllungsgehilfen haben den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

Teilnehmende haften für sämtliche Schäden, die sie an den Räumen und den vom Verwender zur Verfügung gestellten Materialien für die jeweilige Veranstaltung verursachen, es sei denn, die sie haben den Schaden nicht zu vertreten.

Teilnehmende haften für sämtliche Schäden, die sie an den Räumen, in denen die Veranstaltungen des Verwenders stattfinden, und den vom Verwender zur Verfügung gestellten Materialien für die jeweilige Veranstaltung verursachen, es sei denn, sie haben den Schaden nicht zu vertreten.

Soweit Schäden Dritter, auch anderer Teilnehmender von einem Teilnehmenden verursacht werden, stellt die oder der Teilnehmende den Verwender von Schadenersatzansprüchen des Dritten frei, es sei denn sie haben den Schaden nicht zu vertreten.

Wird die Veranstaltung vom Verwender abgesagt, erhalten Teilnehmende eine bereits gezahlte Teilnahmegebühr erstattet. Darüber hinaus gehende Ansprüche der Teilnehmenden wegen der Absage der Veranstaltung sind ausgeschlossen.

Werden Teilnehmende nach Nr. 4 von einer Veranstaltung ausgeschlossen oder nehmen Teilnehmende insgesamt oder teilweise nicht daran teil, ohne den Rücktritt gemäß Nr. 3 erklärt zu haben, stehen ihnen keine Ansprüche gegen den Verwender wegen des Ausschlusses zu. Teilnehmende haben insbesondere keinen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Teilnahmegebühr.

9. Schlussbestimmungen

Jede Änderung oder Ergänzung des Vertrags bedarf der Schriftform. Das gilt insbesondere auch für die Änderung der Schriftformklausel.

Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Bonn. Der Verwender ist berechtigt, Teilnehmende abweichend auch an einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen.